AfD-Fraktion lehnt städtischen Haushalt 2021 ab!
Die AfD-Fraktion hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 nach einer lebhaften Debatte abgelehnt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe kritisierte in seiner Haushaltsrede die formalen und inhaltlichen Mängel der Haushaltsplanung von OB Richrath und der ihn stützenden Mehrheitsfraktionen. Mehrere Verbesserungsvorschläge der AfD-Fraktion zum Haushalt 2021 und zur zukünftigen Verfahrensweise wurden von den Mehrheitsfraktionen leider abgelehnt. […]
AfD-Fraktion trägt Personalvorschlag für den neuen Digitalisierungs-Dezernenten mit
Unter Beteiligung der AfD-Fraktion hat die Findungskommission des Stadtrates den Verwaltungsbeamten Michael Molitor einstimmig für die Stelle des ersten Beigeordneten für Digitalisierung und Konzernsteuerung vorgeschlagen. „Obwohl wir grundsätzlich gegen die Schaffung eines neuen Dezernates waren, beteiligen wir uns natürlich trotzdem konstruktiv an der Auswahl eines geeigneten Kandidaten“, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe im Anschluss an […]
Islamistischer Terrorist Mario S. aus Rheindorf sorgt in Polen für Ermittlungen
Mario S. aus Leverkusen-Rheindorf schloss sich bereits im Jahr 2013 der islamistischen Terrormiliz IS in Syrien und Irak an. Zuvor war er hier in der Region in der isalmistischern Szene aktiv. Seine Konvertierung zum Islam beim berüchtigten Kölner Hassprediger Abou Nagie wurde sogar als Video im Internet veröffentlicht. Nach seinem Weggang aus Deutschland machte er […]
OB Richrath verweigert Corona-geschädigten Einzelhändlern seine Unterstützung
Immer wenn es konkret wird, gibt es von Seiten des SPD-Oberbürgermeisters Uwe Richrath nur warme Worte statt echter Unterstützung für die Bürger und Wirtschaftstreibenden in Leverkusen. So auch aktuell, als Katrin Schubert, die Center-Managerin der Rathaus-Galerie, im Namen der ansässigen Einzelhändler OB Richrath um seine Unterschrift für einen Öffnungsapell an Ministerpräsident Armin Laschet und den […]
Baudezernentin Deppe trotz zahlreicher Gegenstimmen und viel Kritik wiedergewählt
Die umstrittene Leverkusener Baudezernentin Andrea Deppe, die vor acht Jahren auf dem politischen Ticket der Grünen ins Amt gekommen war, ist in der Ratssitzung am 22. Februar ohne vorherige Stellenausschreibung für weitere acht Jahre wiedergewählt worden. Vorausgegangen war dem eine hitzige Ratsdebatte und eine von der AfD-Fraktion beantragte geheime Abstimmung, die immerhin zu 18 Nein-Stimmen […]
Yannick Noe: Bestenauswahl statt Parteibuchwirtschaft bei Spitzenposten!
Die achtjährige Amtszeit der bisherigen Beigeordneten für das Leverkusener Baudezernat endet am 30.6.2021. Die Stelle muss daher neu besetzt werden. Dafür gilt es den bestmöglichen Kandidaten unabhängig von parteipolitischen Überlegungen zu finden. Die Auswahl hat vor allem nach fachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Bei der Suche nach einer solch wichtigen Führungskraft in der Stadtverwaltung müssen […]
Yannick Noe: Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!
Trotz drastischer Pandemie-Einschränkungen für Privatbürger und Wirtschaftstreibende ließen die Altparteien den Leverkusener Stadtrat Anfang Februar eigens zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um eine weitere lukrative Stelle im großen Personal-Monopoly zu schaffen. Dafür mussten sich die etablierten Fraktionen heftige Kritik gefallen lassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe ging dabei insbesondere auch mit SPD-Oberbürgermeister Richrath hart ins Gericht […]
AfD-Fraktion lehnt weitere Aufblähung der Verwaltungsspitze ab!
Wie aus dem nichts ploppte Ende Januar plötzlich die Forderung der etablierten Rathausparteien auf, ein neues fünftes Dezernat für Digitalisierung zu schaffen. Sogar eine Ratssondersitzung wurde mitten im Corona-Lockdown für den 8. Februar angesetzt, um diesen Coup in Rekordtempo durchzudrücken. Die Schaffung eines neuen Dezernates wäre natürlich verbunden mit einer weiteren Beigeordnetenstelle und Aufblähung des […]
Küppersteg: Altparteien ignorieren Probleme der Bürger!
Für die Sitzung der Bezirksvertretung II am 2. Februar hatte der AfD-Ratsherr Andreas Keith einen Antrag zum schlechten Zustand einiger Stichstraßen in Küppersteg eingebracht. Konkret beantragte die AfD, dass Stadt und AVEA künftig in den Stichstraßen zwischen Windthorsstraße und Damaschkestraße verstärkt Säuberungs- und Ausbesserungsarbeiten durchführen sollen, weil in diesen fußläufigen Stichwegen häufig wilder Müll abgeladen […]
PR-Kampagne und frische Ideen zum neuen Jahr
Zum Auftakt des neuen Jahres startete die AfD-Fraktion Leverkusen mit einer eigenen modern gestalteten Internetseite und einer Flugblattkampagne in Sachen Öffentlichkeitsarbeit voll durch. Zusammen mit dem Internetauftritt und Social-Media-Präsenzen des Kreisverbandes steht damit nun ein umfangreiches Instrumentarium für die direkte Kommunikation mit den Bürgern zur Verfügung. Zudem wird die AFD in Leverkusen auch anderweitig ihre […]
