Trotz drastischer Pandemie-Einschränkungen für Privatbürger und Wirtschaftstreibende ließen die Altparteien den Leverkusener Stadtrat Anfang Februar eigens zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um eine weitere lukrative Stelle im großen Personal-Monopoly zu schaffen. Dafür mussten sich die etablierten Fraktionen heftige Kritik gefallen lassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe ging dabei insbesondere auch mit SPD-Oberbürgermeister Richrath hart ins Gericht und forderte ein Ende dieser üblen Praxis in der Leverkusener Kommunalpolitik:
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wir erleben heute eine ganz große Koalition der Postenschieber und Politklüngler. Selten war das bekannte Zitat des Parteienkritikers Professor von Arnim zutreffender, wonach sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten.
CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei fordern gemeinsam die Schaffung eines neuen Dezernates der Stadtverwaltung. Sie haben sich offenbar hinter den Kulissen längst darauf geeinigt, wer in Zukunft welche Leitungsposten in Verwaltung und stadtnahen Gesellschaften bekleiden darf. Das alles riecht nach Parteibuchwirtschaft!
Und damit jeder sein Stück vom Kuchen abbekommt, wird dieser Kuchen bei Bedarf einfach vergrößert. So soll nun trotz anhaltender finanzieller Notlage der Stadt neben einer neuen Stadteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/ Manfort auch noch ein
eigenes Dezernat für “Konzernsteuerung und Digitalisierung” geschaffen werden. Über Nacht wurde dieser Vorstoß plötzlich aus dem Hut gezaubert Und dafür trotz Corona-Krise eigens diese heutige Sondersitzung des Stadtrates einberufen.
Städte wie Köln und Düsseldorf haben übrigens trotz ihrer Größe kein eigenes Digitalisierungsdezernat. Die Konzernsteuerung und Digitalisierung in Düsseldorf obliegt beispielsweise dem OB. Wir fragen uns daher, Herr Oberbürgermeister, fühlen Sie sich überfordert oder warum machen Sie die Digitalisierung nicht zur Chefsache?
Die Schaffung des neuen Dezernates lehnt die AfD-Fraktion daher selbstverständlich ab. Der Gegenantrag der Bürgerliste trifft hier voll ins Schwarze und wird von uns unterstützt. Irgendwelche zusätzlichen Resolutionen in der Sache braucht dagegen niemand.
Natürlich wissen wir als AfD, dass die ganz große Leverkusener Koalition von CDU bis Linkspartei trotzdem an ihren schädlichen Mauscheleien festhalten wird. Letztendlich schaden Sie damit aber nicht nur der Stadt Leverkusen und dem Ansehen der Politik insgesamt, sondern auch sich selbst! Denn immer mehr Bürger fühlen sich von solchen Methoden abgestoßen – darunter auch viele ihrer ehemaligen Wähler.”
