Grundsteuer-Hammer ist die Quittung für jahrelanges Versagen der Altparteien!

Die AfD Ratsfraktion Leverkusen weist die von der Stadtspitze bekannt gemachten Pläne zur massiven Erhöhung der Grundsteuer A und B entschieden zurück. Die geplante Anhebung der Grundsteuer B von 750 auf 1050 Hebesatzpunkte und der Grundsteuer A von 375 auf 525 Hebesatzpunkte – noch dazu rückwirkend zum 1. Januar 2026 – ist aus Sicht der AfD ein Frontalangriff auf Eigentümer, Mieter, Familien, Rentner und den Mittelstand in Leverkusen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion Leverkusen, Yannick Noe:

„Das ist kein Beitrag zum Haushaltssicherungskonzept, sondern eine Strafsteuer für die Bürger. Jahrelang haben die Altparteien und die Verwaltungsspitze in Leverkusen Misswirtschaft, Fehlentscheidungen und mangelnde Kontrolle zugelassen. Jetzt sollen die Bürger die Rechnung zahlen. Das lehnen wir entschieden ab. Wer politische Verantwortung trägt, darf seine Fehler nicht einfach über den Grundsteuerbescheid an die Menschen weiterreichen.“

Die AfD-Ratsfraktion erinnert daran, dass Leverkusen bereits durch teure Fehlentwicklungen und Verwaltungsskandale belastet wurde. Allein der Komplex um die falsch berechneten Rettungsdienstgebühren mit einem öffentlich berichteten Schaden von rund 78 Millionen Euro steht beispielhaft für ein System, in dem Kontrolle, Verantwortung und frühzeitiges Gegensteuern offenbar versagt haben.

Noe weiter:

„Der Rettungsdienstgebühren-Skandal ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal. Wenn in einer Stadt über Jahre hohe zweistellige Millionensummen aus dem Ruder laufen, dann darf die Antwort nicht lauten: Grundsteuer rauf. Erst müssen die Verantwortlichkeiten schonungslos aufgeklärt, Ausgaben überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und politische Prestigeprojekte gestrichen werden. Die Bürger sind nicht der Geldautomat für Politik- und Verwaltungsversagen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Keith erklärt:

„Wer glaubt, eine höhere Grundsteuer treffe nur Eigentümer, täuscht sich gewaltig. Am Ende zahlen auch Mieter über die Nebenkosten. Diese Erhöhung trifft die breite Mitte der Stadtgesellschaft, die ohnehin schon unter den hohen Wohnungs- und Energiekosten leidet: die Familie in der Mietwohnung, den Rentner im Reihenhaus, den Handwerker mit Betriebsgrundstück und den Landwirt gleichermaßen. Die Stadtspitze greift genau denen in die Tasche, die schon lange genug belastet werden.“

Die AfD-Fraktion fordere laut Keith stattdessen ein echtes Konsolidierungspaket, das bei der Stadt selbst beginnt: vollständige Aufklärung der finanziellen Skandale, harte Ausgabenkritik auch im Asyl- und Sozialbereich, Stopp unnötiger Ideologie-Projekte beim Klimaschutz, Einsparungen beim aufgeblähten Verwaltungsapparat, konsequente Priorisierung kommunaler Kernaufgaben und eine transparente Darstellung aller weiteren Einsparpotentiale vor jeder Debatte über Steuererhöhungen.