Die AfD-Ratsfraktion führte vor vor Beginn der entscheidenden Ratssitzung zur Grundsteuererhöhung am 18. Mai eine Mahnwache gegen diese geplante Mehrbelastung der Bürger durch. Die Versammlung mit Redebeiträgen des Fraktionsvorsitzenden Yannick Noe und des Fraktionsvizes und Landtagsabgeordneten Andreas Keith stieß direkt vor dem Rathaus auf großes Interesse der Bürger. Noe und Keith bekräftigten dabei noch einmal die ablehnende Haltung der AfD-Fraktion zur geplanten Steuererhöhung zum Stopfen selbstverschuldeter Haushaltslöcher.
Einige wenige linkextreme Störer hatten mit ihren Provokationen dagegen keine Chance. Die Moderation der Versammlung lag beim Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener, der sich für die technische und organisatorische Unterstützung durch den Bergheimer AfD-Fraktionsvize Marcel Petri bedankte, der in seinem Grußwort die Bedeutung der Zusammenarbeit der kommunalen AfD-Familie im Rheinland hervor hob.
In der anschließenden Ratssitzung konnte zumindest ein erster Teilerfolg verzeichnet werden. Die zuvor geplante rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer zum 1. Januar 2026 wurde nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Stattdessen beantragten CDU und Grüne gemeinsam mit mehreren kleineren Ratslisten die Vorbereitung einer staffelweise Erhöhung ab dem 1. Januar 2027. Diese wurde in einer geheimen Abstimmung gegen 27 Nein-Stimmen, darunter die komplette AfD-Fraktion, angenommen.
Entscheidendes Zünglein an der Waage war die AfD-Fraktion dagegen u.a. beim Auftrag an die Verwaltung, den sogenannten Bauturbo auch für kleinere Projekte zu öffnen und diesbezüglich nochmal zu überarbeiten. Dieser Änderungsantrag zur ursprünglichen Verwaltungsvorlage wurde mit 35 zu 33 Stimmen mit Unterstützung der AfD angenommen.
Noch knapper und ebenso nur Dank der elfköpfigen AfD-Fraktion konnte ein ideologisches Lieblingsprojekt der linksgrünen Ratshausparteien gegen sogenannte Schottergärten verhindert werden. Zusammen mit der AfD-Fraktion waren 35 Ratsmitglieder der Meinung, dass die Gestaltung des eigenen Vorgartens die Stadt nichts angeht, während 34 Ratsmitglieder auch gerne diesen Lebensbereich im Detail noch reguliert und kontrolliert gesehen hätten.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe:
„Die AfD hat in und vor dieser Ratssitzung wieder zahlreiche Akzente gesetzt. Wir haben dabei nicht nur deutlich Protest artikuliert gegen die weitere Abzocke der Bürger durch eine Grundsteuererhöhung, sondern auch wieder so manche Abstimmung dank unserer Stimmen entschieden. Eine Brandmauer existiert in dieser Hinsicht im Leverkusener Stadtrat bereits seit Beginn der neuen Wahlperiode nicht mehr. Und zum Thema Grundsteuererhöhung möchte ich festhalten, dass wir dieses im Moment nur aufgeschobene Vorhaben weiter vehement politisch bekämpfen werden. Dazu wird die Fraktion in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt die Öffentlichkeit informieren und aufklären. Das letzte Wort in dieser Frage ist definitiv noch nicht gesprochen.“
