Gleich der erste Antrag der AfD-Fraktion im November 2020 hat offenbar voll ins Schwarze getroffen. Die AfD hatte beantragt, statt immer nur von Digitalisierung zu reden, tatsächlich einen Schritt in der Praxis zu unternehmen und An- und Abmeldungen von Gewerbetreibenden zukünftig auch online zu ermöglichen. Schließlich handhaben das bereits viele Städte so.
In der Ratssitzung selbst wurde der AfD-Antrag freilich von den etablierten Parteien stupide niedergestimmt. Weil die richtige Idee von den “Falschen” kam. Auch die Verwaltung von SPD-Oberbürgermeister Richrath eierte in einer Stellungnahme um eine klare Aussage herum.
Doch siehe da: Rund drei Monate später würde die Möglichkeit für digitale Gewerbeanmeldungen still und leise in die Tat umgesetzt!
“Unsere Anträge werden also sogar umgesetzt, selbst wenn sie abgelehnt wurden”, stellt dazu ein schmunzelnder AfD-Fraktionsvorsitzender Yannick Noe fest. “Aber ganz ernsthaft betrachtet ist es gleichzeitig natürlich ein trauriger Zustand, dass man offensichtlich gute Ideen erst einmal zu torpedieren versucht, nur weil sie von der AfD kommen. Das ist kindisch und schädlich für Leverkusen. Ich hoffe, das wird sich in Zukunft noch ändern.”
