Mit einem politischen Paukenschlag wurde in der letzten Ratssitzung auch dank der AfD-Fraktion der politische Lockdown in Leverkusen verhindert. Nach einer engagierten zweistündigen Debatte verfehlten die Antragssteller von CDU, SPD und Grünen die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Übertragung der Befugnisse des Stadtrates auf den Hauptausschuss.
Im Verbund mit den Leverkusener Lokalmedien ist das Gezeter der Demokratieverächter seitdem groß: Der dem allgemeinen Panikmodus entsprechende politische Lockdown müsse, egal wie, trotzdem her. Die widerspenstigen Oppositionsfraktionen wünschte man sich stattdessen unter eine 5-Prozenthürde raus aus dem Rat – wobei manch Oberempörte anscheinend ganz vergessen haben, dass das bei der AfD gar nicht „helfen“ würde …
In der Sache jedenfalls soll nun offenbar solange abgestimmt werden, bis das Ergebnis „passt“: per schriftlichem Umlaufbeschluss soll nun ohne erneute Diskussion die Ratsentmachtung doch noch durchgesetzt werden.
Die AfD-Fraktion hat sich natürlich auch dieses Mal gegen die Missachtung des demokratischen Wählervotums der Leverkusener Bürger stemmen und kündigt schon jetzt eine rechtliche Überprüfung an, sollte die Entscheidung aus der Ratssitzung doch noch aufgehoben werden.
