Die AfD-Fraktion hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 nach einer lebhaften Debatte abgelehnt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe kritisierte in seiner Haushaltsrede die formalen und inhaltlichen Mängel der Haushaltsplanung von OB Richrath und der ihn stützenden Mehrheitsfraktionen. Mehrere Verbesserungsvorschläge der AfD-Fraktion zum Haushalt 2021 und zur zukünftigen Verfahrensweise wurden von den Mehrheitsfraktionen leider abgelehnt.
Hier die Rede von Yannick Noe in der entscheidenden Haushaltssitzung des Rates im Wortlaut:
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
der städtische Haushalt für das Jahr 2021 soll in vielerlei Hinsicht unter besonderen Bedingungen verabschiedet werden. Zuallererst steht natürlich auch der Leverkusener Haushalt unter dem Vorzeichen der Corona-Krise. Bereits die finalen Zahlen des Jahresabschluss 2020 haben das gezeigt. Auch im Jahr 2021 soll die Corona-Krise mit rund 35 Millionen Euro durch krisenbedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zu Buche schlagen. Kein ganz kleiner Posten trotz eines Gesamtvolumens von über 700 Millionen. Der eigentliche Haushaltsentwurf stellt sich wie folgt dar: 711 Millionen Euro an Erträgen stehen nur 707 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Unterm Strich also ein Plus von rund 4 Millionen Euro.
Also alles in Ordnung bei den früher so desaströsen Leverkusener Finanzen? Natürlich nicht, wie die Verantwortlichen auch selbst einräumen müssen.
Zum einen drückt die Stadt immer noch ein Schuldenberg von über einer halben Milliarde Euro. Beim Abbau dieses Schuldenberges wird man gemäß der selbst vorgelegten Zahlen und Prognosen auch in den nächsten Jahren nicht voran kommen, eher im Gegenteil. Aber nicht nur die Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch die desaströse Corona-Krisenpolitik der Regierungsparteien sind ein Problem. Diese konnten ohnehin dank eines entsprechenden Landesgesetzes in einen eigenen Corona-Sonderhaushalt ausgelagert werden, wodurch sie die Gesamtstatistik nicht mehr belasten. Ohne diese bilanztechnische Isolierung hätte die Stadt in diesem Jahr nicht 4 Millionen Plus, sondern rund 31 Millionen Euro Minus gemacht!
Dennoch zeigen sich Stadtkämmerer und Oberbürgermeister zuversichtlich, auch in den nächsten Jahren nicht wieder zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet zu werden.
Woher nehmen Sie eigentlich Ihren Optimismus? Wenn ich mir die prognostizierte Entwicklung bei den ordentlichen Erträgen und Ausgaben anschaue, gelange ich da zu anderen Erkenntnissen.
Es ist doch angesichts dieser Basisdaten offensichtlich, dass sich auch in den Folgejahren eine Finanzierungslücke in zweistelliger Millionenhöhe auftut, die nur durch außerordentliche Finanzerträge etwas reduziert werden kann.
Dennoch machen der Oberbürgermeister und die haushaltstragenden Fraktionen, also SPD, CDU und Grüne, weiter wie bisher. Politisch falsche politische und kostspielige Schwerpunktsetzungen
werden beibehalten. Neue Projekte mit unabwägbaren Kostenrisiken werden leichtfertig angegangen. Während man ausgabenseits kein Problem hat mit der Beibehaltung einer völlig überflüssigen dritten Bürgermeisterstelle, der Gründung einer nicht notwendigen neuen Stadtentwicklungsgesellschaft oder der Schaffung eines neuen Dezernates aus Posten-Proporz-Gründen, schröpft man die Bürger weiter mit hohen Abgaben und Gebühren. Die Abfallentsorgungsgebühren seien hier nur stellvertretend in Erinnerung gerufen.
Neuester Streich ist nun ein völlig übereilt voran getriebenes Verwaltungsstandortkonzept und damit vermutlich zusammenhängende teure Immobilienankäufe. Warum versucht man schon Fakten zu schaffen, wenn sich die Diskussion über den künftigen Standort der Verwaltung und des Rathauses noch ganz am Anfang befindet? Sollten nicht zuvor auch die Bürger bei der Debatte darüber mitgenommen werden, wo künftig das Herz der Stadt schlägt? Symbolträchtig und zentral hier in der City oder an der Wiesdorfer Peripherie?
Auf der anderen Seite werden für Zukunftsthemen wie Wirtschaft und Tourismus nur 1,5 Millionen im Haushalt veranschlagt. Auch die Summe von nur 1,3 Millionen für die Sportförderung kritisieren wir. Gerade nach über einem Jahr Corona-Krise und monatelangen Lockdowns brauchen die Menschen nicht nur wieder eine wirtschaftliche Perspektive und mehr soziales Leben, sondern auch frischen körperlichen Schwung. Wir müssen vor allem den ebenfalls unter der Krise leidenden Breiten- und Jugendsport fördern. Die AfD Fraktion hat dafür eigens eine Konzept als Änderungsantrag zur Haushaltssatzung eingebracht.
Aber nicht nur Ihre finanzpolitische Schwerpunktsetzung kritisieren wir. Auch die Umstände der Haushaltsplanberatungen und die formale Darstellung des Haushaltes bemängeln wir. Der Haushaltsentwurf für 2021 wurde erst während des bereits laufenden Haushaltsjahres am 8. Februar eingebracht . Bis alle Drucksachen vorlagen, dauerte es noch einige Tage länger. Bereits am 25. Februar begangen aber die Beratungen in den ersten Fachausschüssen. Wenig Zeit, um von Null beginnend sich in ein über 1000 seitiges Gesamtkunstwerk einzuarbeiten. Ebenso erscheint uns völlig unverständlich, warum die Darstellung der Haushaltsposten bei der Ebene der Produktgruppen endet.
Warum wurde nicht auch die viel aussagekräftigere darunter liegende Ebene der einzelnen Produkte mitausgegeben? Der ominöse Produktbereich 99 umfasst sogar ganze 136 Millionen Euro ohne genaue Zuordnungen der darin subsummierten Haushaltsposten! Und im Produktbereich 15 des Fachbereich Soziales werden zum Beispiel die Folgekosten für die Asylkrise unter vielen anderen Sozialausgaben versteckt.
Eine präzise Debatte und politische Steuerung wird so zumindest sehr erschwert. Die Möglichkeit, Einzelposten extra bei der Verwaltung abfragen zu können, ist dafür kein Ersatz, sehr umständlich und in der Kürze der Beratungszeit kaum umsetzbar. Auch dazu hat die AfD-Fraktion deshalb einen eigenen Antrag eingebracht. Wir möchten, dass zumindest den nächsten Haushaltsberatungen ein präziseres Ausgangsmaterial zugrunde liegt. Und dass diese Haushaltsberatungen dann auch rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres starten!
Für unsere beiden diesjährigen haushaltspezifischen Anträge bitte ich deshalb um ihre Zustimmung. Es wird Sie dagegen nach meinen Ausführungen nicht überraschen, dass die AfD den Haushalt insgesamt ablehnt.”
