Erfreuliche Halbjahresbilanz der neuen AfD-Fraktion
Die AfD ist nun seit etwas über einem halben Jahr im Leverkusener Stadtrat vertreten. Bei der Kommunalwahl 2020 gelang der AfD zum ersten mal überhaupt der Einzug in das Gremium – und dann gleich in Fraktionsstärke. Seitdem geben drei AfD-Ratsmitglieder und AfD-Repräsentanten in allen Bezirksvertretungen dem gesunden Menschenverstand auch in der Leverkusener Kommunalpolitik endlich wieder […]
AfD kritisiert politisches Postenkarussel auf Kosten der Steuerzahler
Die Leverkusener Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und Grünen – unterstützt von der FDP – haben den nächsten Streich ihres umfangreichen Hinterzimmer-Postendeals öffentlich gemacht: Der bisherige Stadtkämmerer Markus Märtens soll nun also zum hochdotierten hauptamtlichen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen aufsteigen. Seine bisherigen Tätigkeiten sollen vom Dezernenten für Konzernsteuerung übernommen werden. “Uns erschließen sich die Gründe für […]
Stadtrat Leverkusen: Abstimmen, bis das Ergebnis passt?
Mit einem politischen Paukenschlag wurde in der letzten Ratssitzung auch dank der AfD-Fraktion der politische Lockdown in Leverkusen verhindert. Nach einer engagierten zweistündigen Debatte verfehlten die Antragssteller von CDU, SPD und Grünen die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Übertragung der Befugnisse des Stadtrates auf den Hauptausschuss. Im Verbund mit den Leverkusener Lokalmedien ist das Gezeter der Demokratieverächter […]
Video: Wüste Drohungen und Großeinsatz der Polizei auf Clan-Beerdigung
Die Polizei war am 9. April bei der Beerdigung des Goman-Clans in Leverkusen mit einer Hundertschaft inklusive Reiterstaffel im Einsatz und sperrte den gesamten Friedhof Reuschenberg, den angrenzenden Tierpark, den Wald und Zufahrtsstraßen. Auch das städtische Ordnungsamt war mit zahlreichen Mitarbeitern vertreten. Mitglieder der „Großfamilie“ Goman drohten dabei der Ärztin des verstorbenen „obersten Friedensrichters“ des […]
AfD wirkt: Gewerbeanmeldungen jetzt auch in Leverkusen online möglich
Gleich der erste Antrag der AfD-Fraktion im November 2020 hat offenbar voll ins Schwarze getroffen. Die AfD hatte beantragt, statt immer nur von Digitalisierung zu reden, tatsächlich einen Schritt in der Praxis zu unternehmen und An- und Abmeldungen von Gewerbetreibenden zukünftig auch online zu ermöglichen. Schließlich handhaben das bereits viele Städte so. In der Ratssitzung […]
AfD-Fraktion lehnt städtischen Haushalt 2021 ab!
Die AfD-Fraktion hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 nach einer lebhaften Debatte abgelehnt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe kritisierte in seiner Haushaltsrede die formalen und inhaltlichen Mängel der Haushaltsplanung von OB Richrath und der ihn stützenden Mehrheitsfraktionen. Mehrere Verbesserungsvorschläge der AfD-Fraktion zum Haushalt 2021 und zur zukünftigen Verfahrensweise wurden von den Mehrheitsfraktionen leider abgelehnt. […]
AfD-Fraktion trägt Personalvorschlag für den neuen Digitalisierungs-Dezernenten mit
Unter Beteiligung der AfD-Fraktion hat die Findungskommission des Stadtrates den Verwaltungsbeamten Michael Molitor einstimmig für die Stelle des ersten Beigeordneten für Digitalisierung und Konzernsteuerung vorgeschlagen. “Obwohl wir grundsätzlich gegen die Schaffung eines neuen Dezernates waren, beteiligen wir uns natürlich trotzdem konstruktiv an der Auswahl eines geeigneten Kandidaten”, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe im Anschluss an […]
Islamistischer Terrorist Mario S. aus Rheindorf sorgt in Polen für Ermittlungen
Mario S. aus Leverkusen-Rheindorf schloss sich bereits im Jahr 2013 der islamistischen Terrormiliz IS in Syrien und Irak an. Zuvor war er hier in der Region in der isalmistischern Szene aktiv. Seine Konvertierung zum Islam beim berüchtigten Kölner Hassprediger Abou Nagie wurde sogar als Video im Internet veröffentlicht. Nach seinem Weggang aus Deutschland machte er […]
OB Richrath verweigert Corona-geschädigten Einzelhändlern seine Unterstützung
Immer wenn es konkret wird, gibt es von Seiten des SPD-Oberbürgermeisters Uwe Richrath nur warme Worte statt echter Unterstützung für die Bürger und Wirtschaftstreibenden in Leverkusen. So auch aktuell, als Katrin Schubert, die Center-Managerin der Rathaus-Galerie, im Namen der ansässigen Einzelhändler OB Richrath um seine Unterschrift für einen Öffnungsapell an Ministerpräsident Armin Laschet und den […]
Baudezernentin Deppe trotz zahlreicher Gegenstimmen und viel Kritik wiedergewählt
Die umstrittene Leverkusener Baudezernentin Andrea Deppe, die vor acht Jahren auf dem politischen Ticket der Grünen ins Amt gekommen war, ist in der Ratssitzung am 22. Februar ohne vorherige Stellenausschreibung für weitere acht Jahre wiedergewählt worden. Vorausgegangen war dem eine hitzige Ratsdebatte und eine von der AfD-Fraktion beantragte geheime Abstimmung, die immerhin zu 18 Nein-Stimmen […]
