Selbst die Haushaltssitzung des Leverkusener Stadtrates im Februar 2024 nutzten die Altparteien erwartungsgemäß zur weiteren Aufwiegelung und Hetze gegen eine komplette Seite des politischen Spektrums: In einer “Resolution gegen rechts” wimmelte es geradezu vor hasserfüllten Diffamierungen und Verleumdungen der Opposition in Gestalt der AfD. Sogar die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten wurden von den Antragstellern für ihre billige Hetze gegen eine unliebsame, aber völlig friedliche und gesetzeskonforme Oppositionspartei missbraucht.
Eine schamlose Verharmlosung der NS-Verbrechen und bewusste Spaltung der Gesellschaft, die der AfD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Andreas Keith auch als solche klar benannte und verurteilte. Die AfD-Fraktion brachte dann auch einen Änderungsantrag zur Verurteilung jeglichen Extremismus und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ein, der von den etablierten Parteien aber rigoros abgelehnt wurde. Stattdessen stimmten die “bürgerlichen Parteien” CDU und FDP lieber mit Grünen und Linksextremisten pauschal “gegen rechts”. Die Leverkusener Bürger sollten sich das gut bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 merken!
In der anschließenden Haushaltsdebatte, dem eigentlichen Schwerpunkt dieser Ratssitzung, zog die AFD eine negative Bilanz. Wie schon in der Vergangenheit hätte die Stadt keine Einnahmenproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem, so Andreas Keith als finanzpolitische Stimme der Vernunft:“Noch nie war die Staatsquote in Deutschland so hoch. Noch nie hat die Stadt Leverkusen so viel an Steuern und Gebühren eingenommen. Alleine die Gewerbesteuer soll sich von rund 200 Mio Euro im Jahr 2023 auf 385 Mio in 2024 fast verdoppeln!
Insgesamt steht auf der Einnahmenseite der gigantische Betrag von 915 Mio Euro.
Und trotzdem reicht es immer noch nicht, den riesigen Schuldenberg abzubauen. Stattdessen soll es sogar ein neues Minus von fast 10 Mio geben! Gleichzeitig lauern – ausgelagert aus dem normalen normalen Haushalt – weiter Schulden in Höhe von 261 Mio wegen Corona und dem Ukraine-Krieg in Sondertöpfen versteckt. Diese sollen dann zusätzlich zum normalen Schuldendienst von nachfolgenden Generationen im Laufe der nächsten 50 Jahren abgetragen werden.
Meine Damen und Herren von den haushaltstragenden Fraktionen:
Sie verspielen sehenden Auges die Zukunft unserer Kinder und den Handlungsspielraum ganzer Generationen! Ihnen fehlt es inzwischen völlig an einer politischen Vision für Leverkusen, die irgendwie noch bezahlbar wäre.
Stattdessen fällt ihnen nichts anders mehr ein, als ständig gutes Geld dem schlechten Geld für eine fehlgeleitete Person, Sozial- und Integrationspolitik hinterher zu werfen. Leverkusen wird von den Altparteien nicht nur handwerklich schlecht gemanagt, sondern auch noch aus politisch-ideologischen Gründen rücksichtslos an die Wand gefahren.
Und weil zu viel Geld für eine falsche Politik und unsinnige oder sogar schädliche Projekte ausgegeben werden: Die ideologiegetriebene einseitige Energiewende-, Klimaschutz- und Verkehrspolitik wird inzwischen auch in Leverkusen verfolgt und verschlingt große Summen. Auch die Leverkusener Asyl- und Sozialindustrie ist haushaltstechnisch völlig aus dem Ruder gelaufen. Für Ziele, die bestenfalls nicht viel bringen, manchmal aber sogar richtig schaden und Wirtschaft und Bürger drangsalieren.
Das zeichnet auch den Haushaltsentwurf aus, der heute von den Mehrheitsfraktionen verabschiedet werden soll. Die AfD-Fraktion beurteilt ihn jedenfalls als politisch unzureichend und haushaltstechnisch unseriös. Verbunden mit erheblichen Risiken für kommende Generationen! Wir werden die entsprechende Verwaltungsvorlage deshalb ablehnen.”
Nach der Haushaltsdebatte standen noch weitere durchaus wichtige Punkte auf der Tagesordnung, so zum Beispiel ein Antrag der AfD-Fraktion zur sofortigen Einführung der Bezahlkarte für Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber. Leider wurde der Antrag mit knapper Mehrheit erst einmal zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Wir bleiben auf jeden Fall dran!
Ein positives Highlight gegen Ende war dagegen der Beschluss zum Erhalt der Hitdorfer Fähre als Personen- UND Autofähre. Die AfD stand bei dieser Frage auf Seiten der vielen Bürger, die anderslautende Pläne der Stadtverwaltung unter OB Richrath in den letzten Wochen heftigst kritisiert hatten.
