AfD-Fraktion lehnt Beschluss zur Grundsteuererhöhung weiter ab
Während CDU, SPD und FDP ihre Grundsteuererhöhung auf Raten als großen Geniestreich und Erfolg zu verkaufen versuchen, lehnt die AfD-Fraktion diese einseitige Sanierungspolitik auf Kosten der Bürger weiter ab. Hierzu erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Keith: „Eine Erhöhung auf Raten bleibt eine Erhöhung! Statt eines Kurswechsels gibt es lediglich eine kurze Stundung für […]
AfD bringt Anträge zur Kostenkontrolle bei Sozial- und Asylausgaben
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat zwei Anträge zur Senkung kommunaler Ausgaben in die nächsten Sitzungen des Finanzausschusses und des Stadtrates eingebracht. Ziel ist ein umfassendes Einsparprogramm bei externen sozialen Trägern sowie bei den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. „Leverkusen steckt in einer massiven Haushaltskrise. Deshalb darf kein […]
Teure Entsiegelungen: SPD in der BV I schwenkt auf AfD-Kurs ein
Die AfD war in Leverkusen von Anfang an gegen teure Entsiegelungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler. Besonders deutlich zeigt sich das am Parkplatz an der Scharnhorststraße in Manfort: Dort hatte die Bezirksvertretung I mit den Stimmen der SPD beschlossen, die Planung für eine Entsiegelung mit dem Verlust eines Teils der Stellplätze und der Anlage eines sogenannten […]
AfD-Ratsfraktion mit Haushaltsklausur und zahlreichen neuen Anfragen
Die AfD-Fraktion Leverkusen hat sich Ende Mai in einer Klausurtagung intensiv mit dem Zahlenwerk des städtischen Haushalts 2026 und mit dem Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2038 auseinandergesetzt. Dabei standen auch Vertreter der Kämmerei und Stadtdirektor Marc Adomat den Ratsmitgliedern Rede und Antwort. Erschreckend war besonders die Erkenntnis, dass selbst bei einem nach den Plänen der […]
Erfolge der AfD-Fraktion Leverkusen vor und in der letzten Ratssitzung
Die AfD-Ratsfraktion führte vor vor Beginn der entscheidenden Ratssitzung zur Grundsteuererhöhung am 18. Mai eine Mahnwache gegen diese geplante Mehrbelastung der Bürger durch. Die Versammlung mit Redebeiträgen des Fraktionsvorsitzenden Yannick Noe und des Fraktionsvizes und Landtagsabgeordneten Andreas Keith stieß direkt vor dem Rathaus auf großes Interesse der Bürger. Noe und Keith bekräftigten dabei noch einmal […]
Schluss mit der Bürger-Abzocke: Auf zur Kundgebung gegen die Grundsteuererhöhung!
Die Stadtspitze unter CDU-Oberbürgermeister Hebbel plant eine massive Erhöhung der Grundsteuer A und B – und das auch noch rückwirkend zum 1. Januar 2026! Dabei soll die Erhöhung noch vor den eigentlichen Haushaltsplanberatungen schon am 18. Mai durch den Stadtrat gepeitscht werden. Für Eigentümer, Mieter, Familien, Rentner, Handwerker, Landwirte und Mittelstand bedeutet das: Wohnen, Leben […]
Grundsteuer-Hammer ist die Quittung für jahrelanges Versagen der Altparteien!
Die AfD Ratsfraktion Leverkusen weist die von der Stadtspitze bekannt gemachten Pläne zur massiven Erhöhung der Grundsteuer A und B entschieden zurück. Die geplante Anhebung der Grundsteuer B von 750 auf 1050 Hebesatzpunkte und der Grundsteuer A von 375 auf 525 Hebesatzpunkte – noch dazu rückwirkend zum 1. Januar 2026 – ist aus Sicht der […]
Frühjahrsempfang der AfD-Fraktion Leverkusen als Aufbruchssignal und politische Kontaktbörse
Rund 100 Gäste folgten am 19. April der Einladung der AfD-Fraktion Leverkusen zu einem politischen Frühjahrsempfang in die Villa Wuppermann. In repräsentativem Ambiente stellte die elfköpfige Ratsfraktion mit Yannick Noe an der Spitze ihre wichtigsten Ziele und Inhalte vor. Zudem stärkten führende AfD-Mandatsträger aus benachbarten rheinischen und bergischen Städten und Landkreisen mit ihren Grußworten die […]
AfD fordert zusätzliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Königsberger Platz
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, ein ergänzendes Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Königsberger Platz in Rheindorf vorzulegen. Ziel ist es, die Lage vor Ort durch konkrete zusätzliche Maßnahmen bei Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität spürbar zu verbessern. Geprüft werden sollen unter anderem bessere […]
AfD wirkt: Razzien gegen südosteuropäische Clans der Sozialmafia
Anfang März fanden in NRW laut verschiedenen Presseberichten Razzien gegen „Großfamilien und Clans der Sozialmafia aus Südosteuropa“ statt. Vier Objekte wurden dabei auch in Leverkusen mit Unterstützung kommunaler Verwaltungsstellen durchsucht. Mit dem Ziel Sozialleistungsbetrug zu beenden, wie u.a. der Leverkusener Anzeiger berichtete. Was alle örtlichen Zeitungen aber „vergaßen“ zu erwähnen: Bereits in der letzten Ratssitzung […]
