SOS Leverkusen: Unsere Forderungen nach der Vorstellung der neuen Kriminalitätsstatistik

Der CDU-Antrag zur Erstellung eines „Masterplans Kommunale Sicherheit“ für die April-Ratssitzung greift zwar das wichtige Anliegen auf, die Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl in Leverkusen zu verbessern. Er bleibt jedoch inhaltlich zu allgemein und formuliert weder klare Prioritäten noch konkrete Maßnahmen. Angesichts der tatsächlichen Herausforderungen im Stadtgebiet, die sich auch durch die Vorstellung der neuen Kriminalitätsstatistik bestätigt haben, reicht der von der CDU vorgelegte Ansatz bei weitem nicht aus.

Deshalb hat die AfD-Fraktion einen eigenen Änderungsantrag unter dem Leitmotiv „SOS Leverkusen: Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ gestellt. Darin werden die zentralen Aufgaben klar benannt und mit konkreten, umsetzbaren Maßnahmen unterlegt.

Denn: Die statistisch belegten Anstiege in bestimmten Deliktsfeldern (z. B. bei der Messerkriminalität), zunehmende Beschwerden aus der Bevölkerung über Angsträume, Ordnungsverstöße und Vermüllung sowie neue sicherheitspolitische Bedrohungen – etwa durch Extremismus oder auch Probleme im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften – machen deutlich, dass Leverkusen dringend handeln muss.

Dabei geht es nicht nur um objektive Kriminalitätszahlen, sondern auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, das ein wesentlicher Gradmesser für Lebensqualität und Zusammenhalt in unserer Stadt ist.

Es ist daher ein Dreiklang von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit nötig. Denn die „Broken-Windows-Theorie“ hat sich längst als zutreffend erwiesen: Dort, wo Verwahrlosung und kleine Regelbrüche den öffentlichen Raum prägen, steigt auch die Kriminalitätsrate an.

Der Änderungsantrag benennt deshalb:

konkrete Handlungsfelder wie Angstraumanalyse, Videoüberwachung, Kontrollkonzepte oder den Ausbau des Ordnungsdienstes,

klare Verantwortlichkeiten und Prüfaufträge an die Verwaltung,

sowie sachlich formulierte Maßnahmen auch zu sensiblen Themen wie Kriminalität durch Ausländer und Asylbewerber – ohne Pauschalisierung, aber mit klarem Blick auf real vorhandene Problemlagen.

Der Dreiklang aus Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit muss zur kommunalen Querschnittsaufgabe werden – nicht in Einzelaktionen, sondern im Rahmen eines strategisch ausgerichteten Masterplans mit konkretem Zeitplan, messbaren Zielen und transparenter Fortschrittskontrolle.

Leverkusen darf nicht erst handeln, wenn sich Unsicherheit und Verwahrlosung sich weiter verfestigen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein entschlossenes kommunalpolitisches Signal.