Die Reform des Glücksspielstaatsvertrages sorgt seit Monaten für Zündstoff. Kritiker befürchten durch die Neuregelung eine sprunghafte Zunahme von Wettbüros und Glücksspielstätten in unseren Innenstädten, da u.a. die Mindestabstände zwischen solchen Einrichtungen reduziert werden sollen. Ganze Straßenzüge könnten sich dadurch noch stärker in eine nicht erwünschte Richtung entwickeln.
Doch während CDU und FDP auf Landesebene diese Neuregelung vorantreiben, spielen ihre Vertreter vor Ort in den Kommunen ein falsches und doppeltes Spiel. So auch der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz, der sich im Leverkusener Rat zusammen mit der ganzen CDU-Fraktion gegen die Gesetzesreform aussprach, aber im Landtag seine entscheidende Stimme zum Stopp der Pläne verweigerte!
CDU und FDP verfügen nämlich nur über eine einzige Stimme Mehrheit im Landtag. Verlogener geht es kaum noch, findet auch Andreas Keith von der AfD, der ebenso wie Scholz sowohl im Stadtrat als auch im Landtag aktiv ist und seinem Leverkusener Amtskollegen dort am Mittwoch gehörig die Leviten las:
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe hier in meiner Hand eine Resolution der CDU-Fraktion im Stadtrat Leverkusen,
(Andreas Keith [AfD] hält Unterlagen hoch.)
initiiert und mitgetragen von Rüdiger Scholz, seines Zeichens Kollege von mir im Stadtrat Leverkusen, aber auch hier im Landtag. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte darüber erinnern, wie er sich – ich möchte schon fast sagen – großspurig die Resolution der Bürger in Leverkusen vorgestellt und gesagt hat, er wird das verteidigen, er wird auf gar keinen Fall nachgeben, er wird auf jeden Fall zu dieser Resolution stehen.
Ich lese Ihnen mal kurz einen Punkt der Resolution vor: Die Abstandsgebote unter den jeweiligen Anbietern werden erhöht auf 450 m. Das war die Forderung der CDU-Fraktion. Rüdiger Scholz hat das mitgetragen. Ich hätte heute gerne mit ihm hier debattiert. Es gibt noch weitere Forderungen, die konträr zu dem sind, was Sie heute beschließen werden. Ich hätte gerne mit ihm debattiert; ich sehe ihn leider heute nicht.
Ich gehe davon aus, dass er der Coronaquote des Landtags zum Opfer gefallen ist. Sein Abstimmungsverhältnis wäre ja entscheidend gewesen. Wenn er den Leverkusener Bürgern mehrfach das Wort gegeben hat, dass er seine Forderungen aus dieser Resolution verteidigt, dann hätte er diesem Ausführungsgesetz gar nicht zustimmen dürfen. Somit wäre Ihre
Mehrheit von einer Stimme praktisch obsolet gewesen, und dieses Gesetz wäre gescheitert. Ich glaube, es wäre ein großes Aufatmen in den Kommunen zu hören gewesen.
Was glauben Sie eigentlich, was passiert, wenn dieses Ausführungsgesetz durchgeht? Was glauben Sie, wie unsere Innenstädte aussehen werden und was da passieren wird, wenn plötzlich dreimal so viele Anbieter auf ein und derselben Straße sind wie jetzt? Wollen Sie die Innenstädte so wiederbeleben, nachdem Sie viele Einzelhändler und
Gastronomen mit Ihrer Lockdown-Manie in den Ruin getrieben haben?
Sie sorgen für mehr Spielstätten, mehr Vermittlungs- und mehr Wettannahmestellen. So entsteht der Eindruck, Spielhallen und Sportwetten seien ungefährliche Freizeitangebote: an jeder Ecke verfügbar. Damit lassen Sie unzählige Gemeinden und Städte, die in den vergangenen Jahren viel Geld und Mühe aufgebracht haben, um die Anzahl der jeweiligen Filialen zu begrenzen, im Stich. Gleichzeitig belohnen Sie Betreiber illegal operierender Verbundspielhallen, getreu dem Motto: „illegal, legal, egal“, und bei FDP und CDU: ganz egal (…)”
Die ganze Rede wird hier in voller Länge als Video veröffentlicht, sobald sie verfügbar ist.
