Nicht erst die aktuelle Debatte um die Einbindung der türkisch-islamischen Union DITIB auf Landesebene bei der Ausgestaltung des staatlichen Islamunterrichts oder die andauernden kommunalen Unterstützungsleistungen für bekannte Antifa-Treffpunkte in sogenannten „Autonomen Zentren“ verdeutlichen in dramatischer Weise, dass Staat und Kommunen weiterhin blind auf dem linken und islamistischen Auge sind.
Doch während es zurecht unvorstellbar wäre, dass rechtsextreme Vereine auch noch öffentlich gefördert würden, ist des bei linksextremen und islamistischen Verfassungsfeinden leider keine Seltenheit – gerade in Nordrhein-Westfalen. Inwiefern dies auch in Leverkusen der Fall war oder ist, versucht die AfD-Fraktion gerade mit einer offiziellen Anfrage aufzuklären. Davon abgesehen wäre es auf aber jeden Fall sinnvoll, eine solche Demokratieklausel als Förderbedingung bereits jetzt einzuführen.
Genau das hat die AfD-Fraktion in der letzten Sitzung des Stadtrates getan. Wörtlich lautete der AfD-Beschlusstext:
Die Stadt Leverkusen führt eine Demokratieklausel ein, welche den Erhalt von städtischen Fördermitteln und anderen Unterstützungsleistungen an Vereine und sonstige Vereinigungen an die Unterzeichnung einer Einverständniserklärung koppelt. Angelehnt an die bis 2014 im Bund bestehende Klausel, soll diese wie folgt lauten:
„1. Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
2. Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projektes beauftragen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.
3. Wir erkennen an, dass Fördermaßnahmen eingestellt werden, wenn bekannt wird, dass gegen diese Zusagen verstoßen wird und dass bei erheblichen Verstößen gegen die Rechtsordnung, die von diesen Personen oder Organisationen oder aus deren Umfeld begangen werden, geleistete Fördermaßnahmen zurückgefordert werden.“
Doch die etablierten Parteien im Leverkusener Stadtrat ist die Bekämpfung des politischen Extremismus offenbar egal. Stur lehnten sie das Anliegen, das immerhin auf eine Regelung der früheren CDU-Bundesministerin Kristina Schröder zurückging, ab.
