Etablierte Parteien lehnen Einführung einer Demokratieklausel ab!

Nicht erst die aktuelle Debatte um die Einbindung der türkisch-islamischen Union DITIB auf Landesebene bei der Ausgestaltung des staatlichen Islamunterrichts oder die andauernden kommunalen Unterstützungsleistungen für bekannte Antifa-Treffpunkte in sogenannten „Autonomen Zentren“ verdeutlichen in dramatischer Weise, dass Staat und Kommunen weiterhin blind auf dem linken und islamistischen Auge sind. Doch während es zurecht unvorstellbar wäre, […]

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