Die Sondersitzung des Stadtrates zur Hochwasserkatastrophe am 19. August war ein Offenbarungseid der Altparteien. Die Mehrheitsfraktionen von CDU bis Linkspartei verweigerten sich kollektiv einer sachlich-inhaltlichen Auseinandersetzung mit den detaillierten AfD-Anträgen zur Vermeidung künftiger Überflutungen und Milderung der aktuellen Notlage.
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Ratsherr Andreas Keith hatte auf der von der AfD einberufenen Sondersitzung zuvor Tacheles geredet und unbequeme Fragen gestellt:
Warum wurden die betroffenen Anwohner erst so spät informiert und wieso wurde die Stadtführung trotz eindeutiger Wetterprognosen so dermaßen überrascht von den Ereignissen? Fragen und Verbesserungsvorschläge seitens der AfD, die weder OB Richrath, noch seine Beigeordneten und auch die anderen Parteien nicht hören wollten.
Nullzins-Kredite für Flutopfer durch die Sparkasse Leverkusen? Nicht mit der CDU, SPD, Grüne, FDP, und Linkspartei, die auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden für Nichtbefassung des AfD-Antrages stimmten.
Verlängerung der unbürokratischen Abholung von Sperrmüll in den Katastrophengegenden? Ohne jede Diskussion abgeschmettert durch die Altparteien.
Ebenso wie ein detaillierter mehrseitiger Maßnahmenkatalog zur Vermeidung künftiger Überschwemmungen ohne sachliche Gegenargumente abgelehnt wurde. Im Gegenteil: Von Seiten der SPD wurde sogar noch eingeräumt, dass dort gute Ideen stehen würden. Trotzdem wurde dieser Antrag stumpf niedergestimmt.
“Der undemokratische Wunsch nach Ausgrenzung und Stigmatisierung der AfD verleitet die Mehrheitsfraktionen offenbar sogar noch in Zeiten größter Not zu einem bornierten Verhalten auf Kosten der Bürger und Flutopfer”, lautet das bittere Fazit des AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe nach der Sitzung. Ein derartiges Verhalten hätte eher etwas mit einer schlechten Demokratiesimulation als echter gelebter Demokratie zu tun.
