Illegale Müllablagerungen sind auch in Leverkusen seit Jahren ein Ärgernis. Sperrmüll, Müllsäcke und andere Abfälle werden immer wieder an Straßen, Plätzen oder Containerstandorten illegal abgestellt. Das verschandelt nicht nur das Stadtbild, sondern verursacht zugleich zusätzliche Kosten für Reinigung und Entsorgung.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat deshalb einen Prüfauftrag zum möglichen Einsatz sogenannter KI-gestützter „Müllblitzer“ eingebracht. Nach dem Vorbild anderer Kommunen soll untersucht werden, ob entsprechende Systeme künftig auch in Leverkusen an besonders belasteten Standorten eingesetzt werden können.
Moderne Systeme dieser Art arbeiten mit kamerabasierter Technik und automatisierter Bilderkennung. Die Software soll typische Abladevorgänge erkennen und nur bei einem konkreten Verdachtsfall relevante Bildsequenzen speichern. Anschließend müssten die Aufnahmen durch befugte Mitarbeiter geprüft und mögliche Verstöße rechtssicher verfolgt werden.
Der Prüfauftrag der AfD-Fraktion sieht deshalb ausdrücklich vor, zunächst die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu klären. Dazu gehören insbesondere Datenschutz und Rechtsgrundlage, geeignete Einsatzorte, Anschaffungs- und Betriebskosten, Erfahrungen anderer Kommunen sowie die Frage, wie festgestellte Verstöße rechtssicher geahndet werden können.
Auch die Wirtschaftlichkeit soll eine zentrale Rolle spielen. Den möglichen Kosten eines solchen Systems sollen die bisherigen Aufwendungen für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen gegenübergestellt werden. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, soll die Verwaltung einen Vorschlag für ein zeitlich und räumlich begrenztes Pilotprojekt in Leverkusen vorlegen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Yannick Noe:
„Illegale Müllablagerungen verschandeln unsere Stadt und verursachen jedes Jahr unnötige Kosten für Reinigung und Entsorgung. Wenn moderne KI-Technik dabei helfen kann, Müllsünder häufiger zu überführen und gleichzeitig abschreckend zu wirken, sollten wir diese Möglichkeit auch in Leverkusen ernsthaft prüfen. Entscheidend ist für uns, dass ein solches System rechtssicher, datenschutzkonform und wirtschaftlich eingesetzt werden kann.“
Die AfD-Fraktion setzt sich damit für einen pragmatischen Einsatz moderner Technik ein. Ziel ist nicht eine flächendeckende Überwachung, sondern der gezielte Einsatz an bekannten Problemstellen, an denen illegale Müllablagerungen besonders häufig auftreten.
Sauberkeit, Ordnung und der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld gehören für uns zusammen. Neue technische Möglichkeiten sollten deshalb dort genutzt werden, wo sie konkret zur Lösung bestehender Probleme beitragen können.
