Am 2. November fand die konstituierende Sitzung des neuen Leverkusener Stadtrates statt. Die AfD, die am 13. September zum ersten Mal überhaupt in das Kommunalparlament der Farbenstadt eingezogen ist, konnte dabei gleich einige inhaltliche Ausrufezeichen setzen. In der Debatte um eine dritte Bürgermeisterstelle unterstrich der frisch gebackene AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe, dass die AfD diesen unnötigen Posten mit nur wenigen Aufgaben in der Vergangenheit ablehnen würde.
“Leverkusen befindet sich seit vielen Jahren in einer äußerst schwierigen Haushaltslage. Den Bürgern wird von den etablierten Parteien ständig gepredigt, den Gürtel enger zu schnallen. Gleichzeitig will man sich aber weiter den völlig überflüssigen Luxus einer dritten Bürgermeisterstelle leisten. Das passt nicht zusammen. Erst recht nicht in Zeiten der Corona-Krise, die nicht nur eine zusätzliche finanzielle Kraftanstrengung bedeutet, sondern auch viele Leverkusener Arbeitnehmer und Selbstständige bis ins Mark trifft. Gerade jetzt wäre es an der Zeit für die Kommunalpolitik, mit guten Beispiel voran zu gehen!”
Mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion konnte daraufhin das notwendige Quorum für eine geheime Abstimmung in dieser symbolisch wichtigen Frage erreicht werden. Die geheime Abstimmung ermöglichte es sodann immerhin acht Abweichlern der Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und Grünen ebenfalls mit Nein zu einer dritten Bürgermeisterstelle zu stimmen. Die Entscheidung zur Beibehaltung dieses überflüssigen Postens fiel mit 28 zu 22 Stimmen denkbar knapp aus. Kein gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit der inoffiziellen Koalition der Altparteien, deren dauerhafte Stabilität damit schon jetzt in Frage steht.
Weitere inhaltliche Pflöcke schlug die AfD bei der Diskussion um eine neue städtische Gesellschaft zur Entwicklung der weitgehend leer stehenden City C ein. Zwar konstatierte auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Noe hier Handlungsbedarf, warf aber die Frage auf, ob dafür noch eine extra Gesellschaft mit mehreren hunderttausend Euro Personalkosten im Jahr gegründet werden muss. Es sollten stattdessen auch andere Optionen, ggf. auch im Rahmen der regulären Stadtverwaltung, geprüft werden.
Aus Gründen einer verantwortlichen Finanzpolitik und Vorbildfunktion des Rates lehnte die AfD zudem das neue Fraktionsfinanzierungsmodell mit noch höheren Kosten für die Leverkusener Steuerzahler ab. Auch hier griff der Grundsatz der versprochenen AfD-Ratsagenda, die Noe zuvor an anderer Stelle proklamiert hatte:
“Eine Politik der Vernunft und der wirtschaftlichen Seriosität für unsere gebeutelte Heimatstadt. Gegen Parteibuchwirtschaft und Postenklüngel. Für Transparenz und einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln.”
Ebenfalls mit dieser Stoßrichtung erfolgte die Entsendung diverser Mitglieder in städtische Fachausschüsse und Aufsichtsräte. Während andere Parteien hier oftmals nur eigene Ratsmitglieder unabhängig von persönlicher Qualifikation oder Eignung benannten, schickte die junge AfD-Fraktion gleich in mehrere wichtige Gremien hochkompetente Persönlichkeiten außerhalb der eigenen Ratsfraktion. So wird zum Beispiel im Aufsichtsrat des Klinikum Leverkusens künftig der viele Jahre im MediLEV praktizierende Lungenfacharzt Dr. Manfred Thönes seine Expertise für eine patientenfreundliche Ausrichtung des Krankenhauses einbringen. Ebenso wie der Sicherheitsingenieur und erfahrene Bauleiter Peter Morawietz den Bauausschuss und die technischen Betrieben Leverkusen mit seiner Fachkompetenz bereichern wird.
Insgesamt hat die neue AfD-Fraktion damit schon in der ersten Ratssitzung gezeigt, dass sie bereits voll handlungsfähig ist und politisch wirksam agieren kann.
