AfD macht weiter Druck gegen unverhältnismäßige Corona-Politik

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Auch in der Februarsitzung des Stadtrates übte die Leverkusener AfD-Fraktion erneut scharfe Kritik an der völlig unverhältnismäßigen Corona-Politik der Altparteien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Keith verurteilte dabei besonders einen Antrag der Altparteien, in dem friedliche Demonstranten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen pauschal diffamiert wurden:

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Zudem hatte die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag gegen die Umsetzung der sektoralen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen eingebracht. Die AfD hält diese weder für geeignet, noch für erforderlich und befürchtet wie viele Experten einen verschärften Personalnotstand in Bereich, falls das Gesetz doch wie geplant durchgesetzt werden sollte.

Eine Position, die die AfD-Fraktion Leverkusen auch außerhalb des Stadtrates vertritt: In der inzwischen bereits dritten Ausgabe des Fraktionsmitteilungsblatts LEVERKUSEN AKTUELL wurden u.a. die Corona-Maßnahmen kritisiert und eine vorläufige Bilanz zum ersten Jahr Ratsarbeit der AfD in Leverkusen gezogen. Die insgesamt 15.000 Druckexemplare wurden inzwischen größtenteils verteilt mit Schwerpunkt in Opladen und Schleebusch.

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