Die AfD-Fraktion Leverkusen hat sich Ende Mai in einer Klausurtagung intensiv mit dem Zahlenwerk des städtischen Haushalts 2026 und mit dem Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2038 auseinandergesetzt. Dabei standen auch Vertreter der Kämmerei und Stadtdirektor Marc Adomat den Ratsmitgliedern Rede und Antwort.
Erschreckend war besonders die Erkenntnis, dass selbst bei einem nach den Plänen der Stadtspitze funktionierendem Sanierungskurs Leverkusen Ende der 2030er Jahre mit einem Schuldenberg von rund zwei Milliarden Euro aus dieser Krise hervorgehen würde. So nachhaltig waren die Fehlentscheidungen und Versäumnisse der regierenden Altparteien-Koalitionen in der Vergangenheit!
Ein Scherbenhaufen, den nachfolgende Generationen und neue politische Mehrheiten in Zukunft aufkehren werden müssen.
Auch abseits der Haushaltsthematik war die AfD-Fraktion in den letzten Wochen sehr aktiv, um wichtige Anliegen aus der Bürgerschaft aufzugreifen und kritisch nachzufragen. Mit mehreren Anfragen an die Verwaltung sowie einem Antrag unserer BV-Fraktion haben wir konkrete Missstände und offene Fragen in Leverkusen zum Thema gemacht.
Im Mittelpunkt standen dabei die Belastungen durch die Ersatzhaltestelle am Dünnwalder Grenzweg, die unklare Rechtslage bei Knöllchen im Hindenburgpark, die Kosten und Hintergründe der Reise nach Delphi, sowie die Themen Belegung, Kosten und Sicherheit bei Flüchtlingsunterkünften in unserer Stadt. Hinzu kommt eine aktuelle Anfrage zu den Pride Weeks in der Stadtbibliothek, bei der wir insbesondere Kosten, Finanzierung und organisatorischen Aufwand transparent machen wollen.
Auch auf Bezirksebene waren wir aktiv: Unsere BV-Fraktion hat zur Pregelstraße einen Antrag eingebracht, um dem dortigen Parkchaos endlich wirksam zu begegnen und für eine spürbare Entlastung der Anwohner zu sorgen.
Alle unsere Anträge und Anfragen findet Ihr wie immer auf der Internetseite der AfD-Ratsfraktion.
