Die Leverkusener AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Stadtrates zur Hochwasserkatastrophe beantragt. Dieses Recht steht jeder Fraktion gemäß Gemeindeordnung NRW zu und der Oberbürgermeister hat nun “unverzüglich” zu dieser Sitzung einzuladen.
“Thema der Sitzung soll die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe und erste Konsequenzen für die Zukunft daraus sein”, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe. “Der Stadtrat braucht nach dem Ende der unmittelbaren Rettungsarbeiten Informationen aus erster Hand von der Verwaltung. Diese Informationen und die Diskussion darüber gehören in dieses demokratisch gewählte Kontrollgremium und nicht nur in kleine Runden wie den Ältestenrat. Zudem hat die AfD-Fraktion mit einem Expertenteam aus der freien Wirtschaft bereits einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des Leverkusener Hochwasserschutzes ausgearbeitet. Dieses detaillierte Konzept könnte der Stadtrat schon in der Sondersitzung beraten und beschließen.”
Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Keith betont, dass der Stadtrat keine Zeit bei der politischen Aufarbeitung der Katastrophe verlieren sollte:
“Auch der Landtag wird Anfang nächster Woche zu einer Sondersitzung über die Hochwasserkatastrophe zusammenkommen. Und schon während einer voraus gegangenen Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es bei diesem Extremwetterereignis erhebliches Versagen von Behörden und den verantwortlichen Politikern gab. Auch hier in Leverkusen werden wir Herrn Richrath und die ihn stützenden Parteien nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen. Warum gab es an vielen Orten keine vorherige Warnung an die Bevölkerung, bevor die Flut über ganze Stadtteile hereinbrach? Welche Informationen lagen Herr Richrath zu welchem Zeitpunkt vor? Wie war der Ablauf der städtischen Reaktionen auf die Ereignisse, die sich laut Warnungen diverser Wetterdienste bereits Tage vorher abzeichneten? Auf all diese Fragen erwarten wir Antworten, auch und gerade im Stadtrat. Ein diesbezüglicher Fragenkatalog wird der Stadt ebenfalls in Kürze zugehen.”
