In der Ratssitzung am 23. Februar bringt die AfD-Fraktion Leverkusen erneut wichtige Themen ein – Themen, die andere lieber ausblenden:
Hoheitliche Beflaggung: Sichtbares Bekenntnis zu Staat und Stadt
Wir beantragen eine dauerhafte Beflaggung im Ratssaal und an städtischen Gebäuden.
Bundesflagge, Landesflagge und Stadtflagge sollen ganzjährig sichtbar sein.
Wer öffentliche Verantwortung trägt, darf sich nicht hinter Beliebigkeit verstecken. Staatliche Symbole stehen für Ordnung, Identität und Zusammenhalt.
Schutz unseres Sozialsystems vor EU-Armutseinwanderung
Wir fordern die konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage bei Sozialleistungen für EU-Bürger. Leistungen darf nur erhalten, wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
Missbrauch durch Armuts- statt Arbeitseinwanderung schadet der Stadt, den Steuerzahlern und dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir setzen uns für Transparenz, Kontrolle und politische Konsequenz ein. Die für solche Missbrauchsfälle auch für EU-Bürger vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen und Ausweisungen aus Deutschland müssen in Leverkusen ebenso umgesetzt werden, wie sie schon in manchen Ruhrgebietsstädten erfolgreich durchgeführt wurden.
Anfrage zur Blackout-Vorsorge: Wie krisenfest ist unsere Stadt?
Wir verlangen klare Antworten zur Vorbereitung auf einen flächendeckenden Stromausfall.
Was geschieht mit Pflegebedürftigen?
Wie lange funktionieren Wasserwerke, Kläranlagen und Notrufe?
Sind Feuerwehr und Rettungsdienste ausreichend mit Treibstoff versorgt?
Krisenvorsorge ist keine Panikmache, sondern staatliche Pflicht – gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und eines anfällig gewordenen Versorgungsnetzes durch eine planlose Energiewendepolitik.
Alle Anträge und Anfragen finden Sie auch auf unserer neuen Fraktionsseite online:
Dort stellen wir unsere neue elfköpfige Fraktion, unsere Ratsmitglieder sowie sämtliche Initiativen vollständig vor. Informieren Sie sich und tragen Sie unsere Arbeit weiter.
