Mit großem Schwung startet die neue AfD-Fraktion in die inhaltliche Ratsarbeit: Zur Sitzung am 15. Dezember bringt sie gleich vier inhaltlich gewichtige Initiativen ein. Im Mittelpunkt steht dabei ein umfassender Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, darüber hinaus werden ein Beschäftigungsprogramm für Leistungsbezieher im Asylsystem, der Schutz eines korrekten und genderfreien Amtsdeutschs sowie ein sozial gerechtes Friedhofsgebührenmodell auf die Tagesordnung gesetzt.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Klare Mehrheit jetzt möglich
Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es eine breite Zustimmung zu einer Bezahlkarte – CDU, FDP und AfD hatten sich damals gemeinsam dafür ausgesprochen. Nun unternimmt die AfD einen neuen Anlauf und sieht dank veränderter Mehrheiten im Rat reelle Chancen auf Umsetzung.
Mit der Bezahlkarte sollen Bargeldauszahlungen auf ein Minimum reduziert und zweckfremde Geldtransfers – etwa ins Ausland – erschwert werden. Die AfD fordert, dass Leverkusen unverzüglich dem vom Land vorgegebenen Modell beitritt und nicht länger die sogenannte Opt-Out-Option nutzt, die Kommunen bislang einen Verzicht auf die Karte erlaubte.
Die Vorteile liegen klar auf der Hand:
Mehr Transparenz und Kontrolle bei öffentlichen Leistungen
Weniger Missbrauchsmöglichkeiten
Entlastung der Verwaltung durch landeseinheitliche Prozesse
Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Sozialsysteme
Die AfD sieht hierin ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung: Hilfe ja – aber in klaren und kontrollierten Strukturen.
Gemeinnützige Pflichtarbeit für Asylbewerber: Beitrag zur Stadtgesellschaft
Als zweite Initiative fordert die AfD ein verpflichtendes Arbeitsprogramm nach §5 AsylbLG für arbeitsfähige Asylbewerber in Leverkusen.
Damit sollen Menschen im Leistungsbezug:
einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten
den Tagesablauf strukturieren
Sozialleistungen nicht mehr als Selbstverständlichkeit begreifen
Mögliche Einsatzbereiche sind z. B.:
Unterstützung beim Grünflächen- und Reinigungsdienst
Spielplatzpflege und Beseitigung von Vermüllung
Mithilfe bei städtischen Einrichtungen und Vereinen
Die AfD macht deutlich: Wer von der Gemeinschaft lebt, muss auch Verantwortung übernehmen.
Schluss mit ideologisierenden Sprachvorgaben – korrektes Amtsdeutsch wiederherstellen
In einem weiteren Antrag fordert die AfD die Verwaltung auf, die Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung konsequent einzuhalten. Insbesondere soll das Gendern im Innen- und Außenauftritt der Stadtverwaltung unterbunden werden.
Begründung der AfD:
Das amtliche Regelwerk kennt keine Gender-Sonderzeichen
Behörden müssen verständlich, einheitlich und rechtssicher kommunizieren
Amtsdeutsch darf keine politische Spielwiese sein
Was privat jeder für sich entscheidet, hat im behördlichen Schriftverkehr nichts verloren.
Friedhofsgebühren gerecht gestalten – traditionelle Bestattungen entlasten
Die von der Verwaltung geplante Änderung der Friedhofsgebühren lehnt die AfD ab. Stattdessen fordert sie eine grundlegende Neukalkulation nach dem Kölner Modell bzw. dem WEIHER-Modell, um klassische Erdgräber nicht länger überproportional zu belasten.
Ziele des AfD-Antrags:
Stabile oder sinkende Gebühren für traditionelle Sarggräber
gerechte Kostenverteilung nach tatsächlichem Aufwand
Transparente und verständliche Kalkulation
Erhalt einer würdigen Bestattungskultur ohne finanzielle Überforderung
Besonders bemerkenswert: Teile des AfD-Antrags wurden bereits von der FDP übernommen – ein klarer Beleg, dass die AfD hier die fachlich stärksten Impulse setzt.
AfD: Einzige Kraft mit klaren Lösungen
Die AfD-Fraktion zeigt mit diesen vier Initiativen:
Wir stehen für Recht und Ordnung, für Entlastung der Bürger und für eine Verwaltung, die sich wieder an geltende Regeln hält.
Während andere Fraktionen sich in ideologischen Debatten verlieren, legt die AfD konkrete, durchdachte und sofort umsetzbare Maßnahmen vor – zum Wohl der Leverkusener Bürger.
