Die AfD ist nun seit etwas über einem halben Jahr im Leverkusener Stadtrat vertreten. Bei der Kommunalwahl 2020 gelang der AfD zum ersten mal überhaupt der Einzug in das Gremium – und dann gleich in Fraktionsstärke. Seitdem geben drei AfD-Ratsmitglieder und AfD-Repräsentanten in allen Bezirksvertretungen dem gesunden Menschenverstand auch in der Leverkusener Kommunalpolitik endlich wieder eine Stimme.
In Rekordzeit und großer Eintracht fand im Herbst 2020 die Konstituierung der Fraktion statt. Zum Vorsitzenden wurde der AfD-Kreissprecher und studierte Historiker Yannick Noe gewählt, als sein Stellvertreter fungiert der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Keith. Bereits zu Beginn der Ratsperiode am 1. Oktober waren alle rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt, qualifiziertes Personal eingestellt und die Fraktion ordnungsgemäß bei der Stadtverwaltung angemeldet.
Bei der Konstituierung des Rates konnte die AFD-Fraktion auch deshalb viele wichtige Positionen in den Gremien und Aufsichtsräten der Stadt mit äußerst kompetenten Kandidaten besetzen. So vertritt die AfD zum Beispiel der Dipl.-Bauingenieur Peter Morawietz im Aufsichtsrat der Technischen Betriebe Leverkusen und der Lungenfacharzt Dr. Manfred Thönes im Aufsichtsrat des Klinikums Leverkusen. Da manch wichtige Dinge inzwischen außerhalb des Stadtrates in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften entschieden werden, ist eine kritische Kontrolle dort mindestens ebenso wichtig!
Nach der Schaffung der organisatorischen Grundlagen und Herstellung der Arbeitsfähigkeit in Rekordzeit – von null beginnend – wurden bereits ab November 2020 erste politische Akzente im Stadtrat gesetzt. Themen der bisher gut ein Dutzend Anfragen und Anträge der AfD im Rat, den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen waren u.a. Vorstöße zu bürgerfreundlicherem Verwaltungshandeln, Kritik an den Corona-Lockdownmaßnahmen, mehr finanzielle Transparenz beim städtischen Haushalt, unsinnige linksideologische Projekte der Mehrheitsparteien oder die Umtriebe eines stadtbekannten und teils kriminellen Familienclans mit Migrationshintergrund.
Die Repräsentanten der AfD-Fraktion ergriffen zu diesen Punkten und bei anderen wichtigen Debatten in jeder Ratssitzung das Wort. Stets nach der Devise: Hart in der Sache, aber konstruktiv-verbindlich im Ton! Dessen ungeachtet ergaben sich trotzdem teils hitzige Auseinandersetzungen insbesondere mit Vertretern des linken Parteienblocks im Stadtrat, denen die AfD-Ratsmitglieder nicht auswichen.
Denn gerade dafür wurde man von den Bürgern ja gewählt: Als standhafte Stimme der Vernunft gegen linkes Dominanzstreben politisch Widerstand zu leisten und sich auch nicht von aggressiven Ausfällen mancher Ratsmitglieder einschüchtern zu lassen.
Zu einer Bilanz des ersten Halbjahres gehört freilich ebenso, dass bisher keiner der AfD-Anträge von den anderen Parteien angenommen wurde. Vielmehr war festzustellen, dass diese durchgängig niedergestimmt wurden, nur weil sie von der AfD kamen. Beleg für diese These: Die von der AfD beantragten Anliegen wurden zum Teil später still und leise doch umgesetzt, wie zum Beispiel die Möglichkeit zu Online-Gewerbeanmeldungen.
Umgekehrt konnte aufgrund der AfD-Stimmen erst vor kurzem ein wichtiger Abstimmungserfolg im Stadtrat erreicht werden. Die von den Mehrheitsfraktionen (CDU, SPD und Grüne) beantragte Entmachtung des Stadtrates zugunsten des Hauptausschusses unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung erhielt aufgrund der drei AfD-Ratsmitglieder ganz knapp nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Auch der Versuch, diese peinliche Abstimmungsniederlage durch einen Umlaufbeschluss doch noch zu kippen, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die von den Mehrheitsfraktionen erwünschte Delegation des nach ihren Geschmack offenbar zu diskussionsfreudigen und kritischen Stadtrates auf den kleinen Hauptausschuss ist damit endgültig gescheitert. Ein wichtiger Sieg für die demokratische Kultur und den Wählerwillen in Leverkusen!
Neben dieser Arbeit in den politischen Gremien vergisst die AfD-Fraktion aber auch nicht die mindestens ebenso wichtige Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit den Bürgern. Bereits kurz nach Fraktionsgründung ging Anfang 2021 ein Selbstdarstellungsflugblatt in fünfstelliger Auflage an Leverkusener Haushalte. Im Mai folgten dann die erste Ausgabe der neuen Fraktionszeitung LEVERKUSEN AKTUELL, die künftig mehrmals im Jahr mit einer Auflage von jeweils mindestens 15.000 Exemplaren erscheinen und verteilt wird.
Daneben wurde auch eine eigene Internetseite erstellt und wird die Arbeit der Fraktion auch mittels Pressemitteilungen, eigenen Online-Artikeln, Videos und anderen Social-Media-Inhalten in die Öffentlichkeit getragen. Denn als kommunale Fraktion einer von den Medien nicht gerade wohl gelittenen Partei wie die AfD muss man auf die eigene Öffentlichkeitsarbeit noch mehr Wert legen als vielleicht andere Fraktionen. Dieser Erkenntnis folgend versucht die Leverkusener AfD-Fraktion so viele Bürger unzensiert und direkt zu erreichen, wie nur irgendwie möglich.
Sowohl diese Bemühungen als auch die fachliche Arbeit in den politischen Gremien werden in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden. Die AfD-Fraktion Leverkusen hat sich selbst das Ziel gesetzt, auf kommunaler Ebene als eine der aktivsten und professionellsten AfD-Formationen in Nordrhein-Westfalen aufzutreten. Denn nur wenn überall jeder sein Bestes gibt und die vorhandenen Möglichkeiten nutzt, wird die AfD insgesamt die notwendige politische Wende in Deutschland schaffen können!
