Am 3. November hat die AfD Leverkusen ihre Arbeit im neu gewählten Stadtrat sowie in den drei Bezirksvertretungen aufgenommen – und konnte dabei direkt mehrere politische Erfolge erzielen. Erstmals in der Geschichte der Partei stellt die AfD in Leverkusen Ausschussvorsitzende und ist in nahezu allen städtischen Gremien vertreten.
AfD verhindert Wortbruch bei Einsparungen
Gleich zu Beginn sorgte die nunmehr elfköpfige AfD-Fraktion dafür, dass ein Wortbruch der SPD verhindert wurde. Diese wollte zuvor beschlossene Einsparungen bei den Politikerbezügen in den Bezirksvertretungen wieder rückgängig machen. Mit den Stimmen der AfD blieb es bei der angekündigten Haushaltsdisziplin. „Wenn die ganze Stadt sparen muss, darf die Kommunalpolitik keine Sonderwege gehen“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe.
Schlank statt aufgebläht: AfD stoppt zusätzliche Posten
Auch in der Bezirksvertretung II konnte die AfD ein Zeichen für sparsames Verwaltungshandeln setzen. Dort verhinderte sie mit ihrer entscheidenden Stimme die Einführung eines zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters. Die Abstimmung fiel mit sieben zu sechs Stimmen knapp, aber zugunsten eines schlanken und effizienten Apparates aus.
Zwei Ausschussvorsitze für die AfD Leverkusen
Ein weiterer Meilenstein: Im Bürger- und Umweltausschuss sowie im Kulturausschuss stellt die AfD mit Andreas Keith und Yannick Noe erstmals die Ausschussvorsitzenden. Damit stärkt die Partei ihre inhaltliche und organisatorische Position in der kommunalen Arbeit deutlich.
Geschlossenheit und Motivation für die neue Wahlperiode
Bereits zuvor hatte die AfD-Ratsfraktion ihre konstituierende Sitzung abgehalten und personelle Kontinuität beschlossen. Yannick Noe wurde einstimmig erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter bleibt der Landtagsabgeordnete Andreas Keith. Markus Wiener wurde in seinem Amt als Fraktionsgeschäftsführer bestätigt.
„Mit dieser Geschlossenheit und hohen Motivation werden wir als drittstärkste Kraft im neuen Stadtrat ein gewichtiges Wort mitsprechen – konstruktiv, aber mit der gebotenen Klarheit gegenüber den Altparteien“, so Noe abschließend.
