Im Dezember fand erneut eine Marathonsitzung des Stadtrates mit über 80 Tagesordnungspunkten statt.
Von Seiten der AfD-Fraktion wurde dazu ein Antrag zur islamistischen Terrorgefahr aus Anlass der jüngst vereitelten Weihnachtsmarkt-Anschlag eingebracht.
Zudem sprach sich der Fraktionsvorsitzende Yannick Noe zu Beginn der Sitzung vehement gegen eine Erhöhung der städtischen Zuwendungen an die Ratsfraktionen und Einzelmandatsträger aus, während noch in der gleichen Sitzung für die Bürger zahlreiche Gebührenerhöhungen und weitere Millionenausgaben für die Leverkusener Asylindustrie beschlossen werden sollen.
Denn es kann nicht sein, dass die Stadt Dutzende Millionen Euro für unwirtschaftliche Gebäude mit insolventen Mietern oder immer noch mehr Flüchtlingsunterkünfte trotz Übererfüllung der gesetzlichen Aufnahmequote ausgibt oder mehr Geld in den politischen Apparat steckt, aber auf der anderen Seite die Gebühren- und Abgabenschraube für die Bürger immer fester zudreht.
Das ist ein prinzipielles Problem der finanzpolitischen Prioritätensetzung. Die AfD steht hierbei auf der Seite der Bürger und des gesunden Menschenverstandes, den Mehrheitsfraktionen sind dagegen die Interessen von gewissen Lobbygruppen und ihre eigene Geldbörse offenbar wichtiger!
