Erhöhung der Müllgebühren um fast 8 %, Gründung einer umstrittenen städtischen Gesellschaft mit zwei Millionen Fixkosten pro Jahr, Ortstafel-Schildbürgerstreich des Integrationsrates, Verweigerungshaltung gegenüber sinnvollen Digitalisierungs-Initiativen und sturer Corona-Fatalismus:
Die Dezember-Sitzung des Leverkusener Stadtrates stellte erneut unter Beweis, warum diese Stadt so dringend eine echte Opposition zu den Altparteien braucht. Die AfD-Fraktion nimmt diese Aufgabe seit ihrem erstmaligen Ratseinzug konsequent war und setzte auch in ihrer zweiten Ratssitzung deutliche Akzente.
Dass die AfD sehr wohl auch Sachpolitik kann, zeigte der AfD-Antrag auf Einführung digitaler An- und Abmeldemöglichkeiten für Gewerbetreibende. Ein Service, der schon lange in vielen Städten, z.B. Monheim oder Köln, üblich ist und gut angenommen wird. In Leverkusen dagegen fanden weder die etablierten Parteien noch die Stadtspitze den Vorschlag überhaupt für diskussionswürdig.
Der ausführlich begründete Antrag der AfD-Fraktion wurde ohne Erwiderung der anderen Fraktionen oder der Verwaltung einfach niedergestimmt. Deutlicher hätten die Altparteien nicht zeigen können, wem es im Stadtrat um die Interessen der Bürger geht und wem nur um ideologische Vorgaben.
Viel Eigeninitiative entwickelten CDU, SPD, Grüne und FDP dagegen, als es um die Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft zur „Revitalisierung“ der City C und anderer Problemflächen in Wiesdorf und Manfort ging. Hier wurden im Rekordtempo Fakten geschaffen, obwohl die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit einer solchen Gesellschaft noch überhaupt nicht gegeben sind. So ist die Stadt immer noch nicht Eigentümer aller Liegenschaften in der City C – was eine Grundvoraussetzung für eine Revitalisierung und Neukonzeption des Areals wäre.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe verwies in der Debatte ausführlich auf diese und andere Kritikpunkte. Solle nachher niemand sagen, man hätte das nicht wissen können! Trotzdem setzten die etablierten Parteien eine Gründung bereits im Jahr 2021 durch – mit zwei Millionen Euro Fixkosten jährlich für Geschäftsführer, Aufsichtsträte, Gesellschafterversammlung etc. Der Leverkusener Steuerzahler wird’s schon richten …
Oder an anderer Stelle die Gebührenzahler: Die Ratsmehrheit beschloss ebenfalls eine saftige Erhöhung der Müllgebühren um fast 8 %! Und das, obwohl Leverkusen bereits jetzt laut einer Vergleichsstudie aus dem Jahr 2019 die höchsten Müllgebühren in ganz Deutschland verlangt. Auch hier meldete sich die AfD in Person des Ratsmitglieds und AVEA-Aufsichtsrats Andreas Keith deutlich zu Wort und versuchte, eine Lanze für die ohnehin schon vielfach finanziell belasteten Leverkusener Bürger zu brechen.
Eine Erhöhung der Müllgebühren sei weder politisch noch betriebswirtschaftlich zu rechtfertigen. Vergebens, die Altparteien drehen weiter gnadenlos an der Gebührenschraube. Es bleibt zu hoffen, dass durch solche Entscheidungen im Laufe der Zeit immer mehr Bürger erkennen, wer sich wirklich für sie im Stadtrat stark macht.
Eine AfD-Resolution gegen die unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung sorgte bereits vorher für eine heftige Debatte im Stadtrat. Statt rationaler Gegenargumente kamen von den anderen Ratsmitgliedern jedoch nur Moralappelle mit dem erhobenen Zeigefinger und unterirdische Zwischenrufe wie „gequirlte Sch…“.
Dabei sollte es doch legitim sein, sich über die immer stärkere Zerstörung unserer wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Lebensgrundlagen Sorgen zu machen! Die AfD scheut auf jeden Fall auch vor solchen „heißen Eisen“ nicht zurück.
Ein besonderer Schildbürgerstreich erfolgte dann noch zu späterer Stunde. Auf Anregung des Integrationsrates hin beschloss der Stadtrat mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme (und gegen das Votum der AfD natürlich) den Austausch aller Leverkusener Ortsschilder. Zukünftig sollen Ortstafeln mit der Beschriftung „Leverkusen – Stadt der Vielfalt“ die Menschen in Leverkusen begrüßen und verabschieden.
Über die Kosten dafür machte sich zuvor niemand Gedanken. Die AfD-Fraktion hat das gleich heute mit einer offiziellen Anfrage nachgeholt und hofft, dass nach einer Ermittlung der benötigten Finanzmittel sich die Ratsmehrheit vielleicht doch eines Besseren besinnt. Bei nur einer Stimme Mehrheit ein durchaus mögliches Szenario.
Nach der Ratssitzung fasste der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Keith sein Fazit kurz und prägnant wie folgt zusammen:
„Zwei Millionen für nichts. Seit Jahren lebt die Stadt auf Kredit. Spart an allen Ecken und Enden. Aber für eine dubiose Stadtentwicklungsgesellschaft oder das Austauschen von Straßenschilder werden Hunderttausende von Euro locker gemacht. Für uns ein Skandal . Wir werden nicht aufhören solche skandalösen Vorgänge weiter aufzudecken und die Bürgern darüber zu informieren.“.
