Einen wichtigen Abstimmungserfolg konnte die Leverkusener AfD-Fraktion im in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause erzielen: Nur Dank ihrer Stimmen konnte ein Antrag der Grünen und der SPD auf Beitritt zu einem deutschlandweiten Tempo 30-Städtebündnis mit einer hauchdünnen Mehrheit von 21 zu 20 abgewehrt werden!
Dazu erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Keith:
„Dieser Tag ist ein großer Erfolg für alle Autofahrer und Gewerbetreibenden in Leverkusen. Denn auch wenn die Vertreter von Rot-Grün treuherzig beteuerten, dass niemand vorhätte, flächendeckend Tempo 30 in Leverkusen einzuführen, wissen wir aus der deutschen Geschichte – mit zum Beispiel Blick auf die Berliner Mauer – nur zu gut, was von solchen Versprechen zu halten ist. Außerdem sind von rund 11.000 deutschen Kommunen bisher nur wenige hundert diesem abwegigen Bündnis zum ausbremsen der Autofahrer beigetreten. Die Mehrheit der Städte hat dagegen bisher kühlen Kopf bewahrt – dank der AfD als Zünglein an der Waage nun auch Leverkusen.“
