Wie aus dem nichts ploppte Ende Januar plötzlich die Forderung der etablierten Rathausparteien auf, ein neues fünftes Dezernat für Digitalisierung zu schaffen. Sogar eine Ratssondersitzung wurde mitten im Corona-Lockdown für den 8. Februar angesetzt, um diesen Coup in Rekordtempo durchzudrücken.
Die Schaffung eines neuen Dezernates wäre natürlich verbunden mit einer weiteren Beigeordnetenstelle und Aufblähung des bürokratischen Wasserkopfes der Stadt. In diesem Zusammenhang sei auch auf die ständig wachsende Zahl von gut dotierten Posten in städtischen Gesellschaften und Unternehmen erinnert. So soll demnächst auch noch eine teure Stadtteilentwicklungsgesellschaft für Wiesdorf gegründet werden.
„Die AfD-Fraktion steht einer solchen Politik grundsätzlich kritisch gegenüber“, erklärt dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe. Dies gelte um so mehr vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein unwürdiges parteipolitisches Postengeschacher um die diversen lukrativen Stellen.
So soll mit einer derartigen Neukonstruktion angeblich die fachlich schwer in der Kritik stehende Baudezernentin im Amt gehalten werden. Zur Erinnerung: Die Baudezernentin war vor acht Jahren auf dem Ticket der Grünen zu diesem Posten gekommen und die Grünen schicken sich nun erneut an, zusammen mit CDU und SPD der Stadtpolitik ihren Stempel aufzudrücken.
„Die AfD-Fraktion ist ein großer Verfechter des Ausbau der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung., Wir haben dazu auch schon einen konkreten Antrag im Stadtrat eingebracht, der leider von den anderen Parteien abgelehnt worden ist. Vielleicht sollten diese erst einmal Sachvorschläge für mehr Digitalisierung unvoreingenommen prüfen, bevor sie weitere gut dotierte Spitzenjobs vergeben? Die AfD jedenfalls kann sich nicht vorstellen, dieses Vorgehen mitzutragen, auch wenn wir den in den Medien kolportierten Kandidaten für ein Digitalisierungsdezernat, Michael Molitor, bisher als fachlich kompetenten Verwaltungsbeamten kennen gelernt haben“, so Noe weiter.
