Bei der jüngsten Sitzung des Leverkusener Stadtrates wurde die kostenintensive Sanierung der Asylunterkunft in der Sandstraße beschlossen. Alle Fraktionen der Altparteien stimmten für die millionenschwere Maßnahme oder enthielten sich – einzig die AfD-Ratsfraktion stellte sich geschlossen dagegen.
In seiner Rede machte der AfD-Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende Yannick Noe deutlich, dass eine derartige Ausgabe in Höhe von rund acht Millionen Euro in Zeiten des kommunalen Haushaltsnotstandes nicht zu verantworten ist. Während an vielen Stellen bei Sicherheit, Infrastruktur und freiwilligen Leistungen für die eigenen Bürger gespart wird, sollen erneut erhebliche Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern aufgewendet werden.
Mediale Ausblendung der AfD-Position
Trotz dieser klaren Gegenposition blieb die AfD in der anschließenden Berichterstattung vollständig unerwähnt. Besonders auffällig ist dies erneut in der Berichterstattung der Rheinische Post, in der weder das Abstimmungsverhalten der AfD noch die kritische Rede des Fraktionsvorsitzenden Erwähnung fanden.
Insbesondere die Berichterstattung der RP-Redakteurin Ludmilla Hauser aus den Ratssitzungen folgt seit längerer Zeit einem Muster, bei dem die AfD-Fraktion als drittstärkste Kraft im Rathaus konsequent ausgeblendet wird – selbst dann, wenn sie singuläre und klar begründete Positionen vertritt oder als „Zünglein an der Waage“ fungiert, wie z.B. bei der Ablehnung der Straffreiheitspläne der Linken für Schwarzfahrer in der Dezember-Ratssitzung.
AfD bleibt konsequente Opposition
Die AfD Leverkusen wird ihre Arbeit im Stadtrat ungeachtet medialer Benachteiligungen aber unbeirrt fortsetzen. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, klare Prioritäten zugunsten der einheimischen Bevölkerung und eine ehrliche Benennung politischer Fehlentwicklungen.
Gerade weil unsere Positionen häufig nicht in den etablierten Medien wiedergegeben werden, ist es umso wichtiger, dass wir unsere politische Arbeit über eigene Kanäle transparent und nachvollziehbar darstellen.
Die AfD Leverkusen bleibt die Stimme der Vernunft im Stadtrat.
