Der Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) hat sich laut Presseberichten dem Aufruf zu einer Demonstration gegen “Rechtsextremismus” und die AfD Ende Januar angeschlossen. Aufhänger ist die von der linken Internetplattform Correctiv rund um ein privates Treffen von Geschäftsleuten mit CDU- und AfD-Mitglieder zu Jahresbeginn inszenierte Schmutzkampagne um angebliche “Vertreibungs- und Deportationspläne”.
Dazu erklärt der Leverkusener AfD-Sprecher und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Yannick Noe:“Niemand in der AfD will Vertreibungen oder Deportationen. Die AfD steht als Grundgesetzpartei für Recht und Ordnung, auch und gerade in der Migrationspolitik. Das bedeutet aber auch die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern oder kriminellen Ausländern nach einem rechtsstaatlichen Verfahren. Genauso wie die Rückkehr von Flüchtlingen, deren Schutzgründe inzwischen entfallen sind, wie z.B. bei den meisten Syrern. Nichts anderes meint die AfD, wenn sie von Remigration spricht.
Die derzeitigen Demonstranten gegen die AfD sind deshalb leider einer inszenierten Medienkampagne auf den Leim gegangen. Natürlich abgesehen von den ebenfalls in diese Demostrukturen eingebundenen linksextremen Kräfte, die seit jeher wider besseren Wissens die AfD verunglimpfen wollen.
Umso empörender ist es, dass sich auch Oberbürgermeister Richrath an diesem Kesseltreiben beteiligt. Denn er sollte eigentlich in seiner Funktion als Stadtoberhaupt und Oberbürgermeister aller Leverkusener Bürger über derartigen parteipolitisch motivierten Kampagnen stehen! Aber anscheinend ist ihm sein SPD-Parteibuch in dieser Hinsicht wichtiger als sein Amtseid. Die Bürger der Stadt haben spätestens bei der Kommunalwahl im Jahr 2025 die Möglichkeit, ihre Konsequenzen daraus zu ziehen.”
